Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines:

Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes unserer Angebote und jedes mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäftes. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere anders lautende mündliche Absprachen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Allgemeine Geschäftsverbindungen, welcher Art auch immer, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten als nicht beigesetzt und werden daher nicht Inhalt der zwischen den Vertragsteilen getroffenen Vereinbarungen.Sollten einzelne der nachstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

2. Angebot:

Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen der Geräte durch technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Sämtliche technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum.

3. Aufträge:

Telefonisch erteilte Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Vertragspartners zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Direktbestellungen unserer Vertragspartner werden mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder des Lieferscheins rechtsverbindlich. Mündliche Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Wird dieser nicht innerhalb einer Woche schriftlich widersprochen, gilt deren Inhalt als vereinbart. Vom Standard abweichende Sonderwünsche sowie die Zusicherung besonderer Eigenschaften sind zwingend schriftlich zu vereinbaren.

4. Preise:

Die Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen Nettopreise ab Werk, ohne Verpackung und ohne Nachlass. Es handelt sich hierbei um Richtpreise, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis schriftlich vereinbart wurde. Erfolgen zwischen Angebot und Vertragsabschluss Materialkostenerhöhungen, so erhöhen sich die Preise entsprechend, sofern zwischen der Auftragserteilung und der Leistungsausführung mehr als zwei Monate liegen. Sämtliche über den ursprünglichen Vertragsinhalt hinausgehende Leistungen sind nach dem tatsächlichen Aufwand gesondert zu bezahlen. Vereinbarte Preisnachlässe gelten nur bei Abnahme der gesamten bestellten Ware.

5. Lieferung/Leistung:

Die Anlieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Mit Übergabe der Ware an den Transporteur geht die Preisgefahr auch bei Lieferung „frei Bestimmungsort“ oder „frei Haus“ auf den Erwerber über. Als Erfüllungsort wird der Versandort vereinbart. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für die Zulieferung eine Anfuhrstraße, welche mit einem schweren LKW-Zug befahrbar ist, erforderlich ist. Sollte diese Voraussetzung bei der angegebenen Lieferadresse nicht vorliegen, hat der Vertragspartner sämtliche daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen. Als Lieferadresse gilt grundsätzlich die Anschrift des Vertragspartners. Sollte dieser eine andere Lieferanschrift wünschen, steht uns das Recht zu, den Mehraufwand (Kilometergeld usw.) an ihn weiter zu verrechnen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei besonders schweren bzw. unhandlichen Produkten Personal zur Abladung bereitzustellen. Der Vertragspartner hat die Ware getrennt von der Ware anderer Lieferanten zu lagern und als unsere Ware erkenntlich zu machen. Die Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Lieferung unserer Vorlieferanten. Sollte nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart worden sein, sind die Lieferfristen stets unverbindlich. Sie beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung bzw. mit dem Tag der vom Verkaufspersonal gemachten Zusage, jedoch niemals vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, verstehen sich die Lieferfristen ab Versandort. Auch bei vereinbarten Fixterminen gilt, dass sie nur bei rechtzeitiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten wirksam bleiben. Sollten diese vom Vertragspartner nicht rechtzeitig bekannt gegeben werden, hat er die daraus resultierenden Lieferverzögerungen selbst zu verantworten und sind wir von jeglicher Schadenersatzpflicht befreit. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Vertrages sind wir berechtigt, den Liefertermin neu festzusetzen. Die Ware gilt auch dann als rechtzeitig geliefert, wenn sie zum Liefertermin nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers zu lagern. Für unverschuldete und leicht fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen haften wir nicht. In einem solchen Fall verzichtet der Vertragspartner auf das Recht, vom Kauf zurückzutreten und auch auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der Vertragspartner haftet für von ihm verursachte Verzögerungen der Leistungsausführung und hat alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu tragen, wobei dieser Aufwand gesondert in Rechnung gestellt werden kann. Arbeitskämpfe oder unvorhergesehene Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit ganz von unserer Lieferpflicht.

6. Versandkosten:

Sämtliche Versandkosten sind, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden, vom Vertragspartner zu tragen.

7. Transportschäden:

Transportschäden durch höhere Gewalt oder durch andere von der Haftpflichtversicherung des Frachtführers ausgeschlossenen Risiken trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Empfang des gelieferten Gutes dessen Zustand gemeinsam mit dem Zulieferer zu überprüfen. Bei sämtlichen äußerlich erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen sowie bei der Lieferung von Fehlmengen hat der Vertragspartner einen schriftlichen Vorbehalt auf dem Lieferschein oder Frachtbrief anzubringen (gegebenenfalls bahnamtliche Tatbestandaufnahme) und diesen vom Zulieferer unterschriftlich bestätigen zulassen. Äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen sind sowohl dem Lieferunternehmen als auch uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat bei sonstigem Verlust jeglicher Ersatzansprüche spätestens binnen sieben Tagen ab der Übernahme des Liefergutes zu erfolgen. Verstößt der Vertragspartner gegen diese Bestimmungen, so hat er allfällige Ersatzansprüche direkt gegenüber dem Lieferunternehmen selbst geltend zu machen. Wir treten in diesem Fall unsere aus dem Fracht- bzw. Speditionsvertrag zustehenden Ansprüche auf entsprechendes Verlangen an den Vertragspartner ab. Bei ordnungsgemäß bescheinigten Transportschäden hat uns der Vertragspartner bei sonstigem Verlust seiner Ersatzansprüche die aufgetretenen Schäden unmittelbar nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Ansprüche gegen Dritte aus diesen Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten. Sollte uns aufgrund einer verspäteten Meldung des Vertragspartner seine Geltendmachung der Ersatzansprüche gegenüber dem Lieferunternehmen nicht mehr möglich sein bzw. eine Verjährung eingetreten sein, so sind wir von jeglicher Ersatzpflicht gegenüber dem Vertragspartner befreit.

8. Mängelrüge und Gewährleistung:

Der Vertragspartner oder Empfänger der Ware ist verpflichtet, die Ware unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen und sämtliche erkennbare Mängel und/oder Transportschäden sofort an den Absender anzuzeigen. Verdeckte und somit nicht sofort erkennbare Mängel und/oder Transportschäden sind spätestens 4 Arbeitstage nach der Anlieferung schriftlich an den Absender anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Fristen und Bestimmungen für die Mängelrüge bzw. Transportschadensmeldung tritt für den Vertragspartner der Verlust der Gewährleistung ein. Wird ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch noch vor Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist offensichtlich, so hat ihn der Vertragspartner unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch binnen einer Woche unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. In Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen wird vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist nach zwei Jahren ab Ausstellungsdatum der Rechnung der TiSUN® GmbH verjährt. Für Kollektoren (FA, FI und FM) bieten wir neben der gesetzlichen Gewährleistung zehn Jahre Funktionsgarantie ab Ausstellungsdatum der Rechnung der TiSUN® GmbH und für sämtliche Speicher (BE-SSP, BESSPK, FS, PC, PSN, PH, BE) bieten wir fünf Jahre ab Ausstellungsdatum der Rechnung der TiSUN® GmbH, kostenlosen Ersatz für die Materialien, die nachweislich eine der Anforderungen der Norm EN 12975 nicht erfüllt haben. Wir haften jedoch nicht für eine Beschädigung durch mechanische Beanspruchung und/oder Veränderungen durch witterungsbedingte Einflüsse (z.B.: Glasbruch bei Kollektoren). Geringfügige Farbabweichungen und/oder Beeinträchtigungen der Oberfläche, die keinen Einfluss auf die Funktion des Kollektors haben, sind von der Garantie ebenfalls nicht erfasst. Ausgeschlossen ist die Haftung für Beschädigungen durch höhere Gewalt und Fehlfunktionen, die auf unsachgemäße Montage, und/oder Installation der Produkte zurückzuführen sind. Für allfällige Mangelfolgekosten übernehmen wir keine Haftung. Voraussetzung für eine Haftung von TiSUN® GmbH ist, dass der Einbau entsprechend den Montageanleitungen in der jeweils geltenden Fassung erfolgte,

  • die Montage durch einen konzessionierten Fachbetrieb (Installateur) erfolgte,
  • TiSUN® GmbH bzw. deren Beauftragter die Gelegenheit zur Prüfung von Beanstandungen vor Ort und Stelle unverzüglich nach dem Auftreten etwaiger Mängel gegeben wurde,
  • eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Inbetriebnahme sowie die jährliche Überprüfung und Wartung durch ein hierzu konzessioniertes Fachunternehmen vorliegt,
  • bei allen Speichern, Boilern, Kombispeicher die Schutzanode 1x jährlich überprüft wird und funktionstüchtig ist (bei Fehlen der Schutzanode wird keine Garantie gewährleistet),
  • bei Verwendung von Rippenrohrwärmetauscher die elektrischen Trennungen eingebaut sind · bei Kollektoren Original TiSUN® GmbH Frostschutz sowie das Dehnungsausgleich- und Solaranschluss-Set verwendet wird.


TiSUN® GmbH übernimmt keine Haftung für die statisch fachgerechte Ausführung des Unterbodens bzw. der bauseitigen Unterkonstruktion. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches keine Veränderung an der bemängelten Sache vorgenommen werden. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Ware. Ersetzte Teile und Erzeugnisse gehen in unser Eigentum über. Ein Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht in der Lage sind, den Mangel in angemessener Frist zu beheben. Die mit dem Austausch der Ware allenfalls verbundenen Arbeitskosten sowie die Aufwendungen zur Feststellung des Mangels sind ausschließlich vom Vertragspartner zu tragen. Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in Farbnuancen wird keine Gewährleistung übernommen. Erfolgt ein Einbau unserer Produkte in andere Anlagen, so müssen diese bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsrechtes den in unseren Produktbeschreibungen und Bedienungsanleitungen enthaltenen technischen Normen entsprechen. Von der Gewährleistung sind Beschädigungen ausgeschlossen, die auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Vertragspartner oder seine Gehilfen zurückzuführen sind. Das Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB wird zwischen den Vertragsteilen ausgeschlossen.

9. Produkthaftung und Schadenersatz:

Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung oder Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen des Herstellers enthalten sind. Daraus entstehende Schäden fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers bzw. Importeurs und sind gegenüber diesem direkt geltend zu machen. Wir verpflichten uns in diesem Fall, allfällige aus dem Vertragsverhältnis mit dem Importeur bzw. dem Hersteller resultierende Ersatzansprüche auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für von uns zu vertretende Folgeschäden sowie auf die Geltendmachung eines Gewinnentgangs, sofern uns weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

10. Rücksendung gelieferter Ware:

Eine Rücknahme gelieferter mangelfreier Waren erfolgt nur in Sonderfällen und nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen können keinesfalls zurückgenommen werden. Ebenso werden nicht mehr original verpackte oder beschädigte Waren nicht angenommen. Die Rücksendungen müssen frachtfrei auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zu unserem Lager in Söll erfolgen. Die Gutschrift für in tadellosem Zustand erhaltene Retourwaren bemisst sich nach der Rechnungshöhe und dem bei der Rücknahme noch bestehenden Wert der Ware abzüglich der Manipulationsspesen in Höhe von 15 % des Nettowertes.Bei einer Rücksendung an den Vorlieferanten hat der Besteller zusätzlich die dadurch zusätzlich anfallenden Transportkosten zu tragen, wobei der Transport auf seine Gefahr erfolgt.

11. Zahlung:

Sofern nichts anderes vereinbart wurde sind, sämtliche Zahlungen sofort fällig. Die Überweisung hat spesenfrei und ohne Abzug zu erfolgen. Soweit ein Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung für die Berechtigung des Abzuges, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Sämtliche Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung angeführte Konto oder an eine mit einer Inkassovollmacht ausgewiesene Person erfolgen. Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, außer für die Berichtigung des Kaufpreises wurden andere Zahlungskonditionen vereinbart.

12. Zahlungsverzug:

Für den Fall der Überschreitung des Zahlungszieles, des Annahmeverzuges oder des Terminverlustes werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der österreichischen Nationalbank verlautbarten Diskontsatz vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Verzuges des Vertragspartners sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung der gesamten noch nicht beglichenen Forderungen, dies auch im Falle einer zuvor erfolgten Stundung, zu verlangen. Weiters sind wir berechtigt, dies unbeschadet darüber hinausgehender Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und Sicherheiten zu fordern. Sämtliche anfallenden Mahn- und Inkassospesen, sowie Rechtanwalts- und Gerichtskosten sind vom Vertragspartner zu ersetzen. Dieser ist damit einverstanden, dass eingehende Teilzahlungen zunächst auf Kosten und Mahnspesen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und schlussendlich auf den Kaufpreis abgerechnet werden.

13. Eigentumsvorbehalt:

13.1 Alle gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. 13.2 Bei Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Vertragspartner geht der Eigentumsvorbehalt nicht verloren. Es entsteht vielmehr Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 13.3 Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner seine daraus resultierenden Forderungen gegenüber dem (den) Erwerber(n) bis zur Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware zur Sicherstellung an uns ab. Der Vertragspartner ist bis auf jederzeitigen Widerruf berechtigt, die an uns zur Sicherstellung abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Ihm ist jedoch jegliche Abtretung derselben an Dritte untersagt. Auf unser Verlangen hin ist er verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und diesem mitzuteilen, dass er nur mehr an uns mit schuldbefreiender Wirkung bezahlen kann. 13.4 Die vereinbarte Forderungsabtretung bewirkt nicht, dass der Vertragspartner von seiner Verpflichtung zur gänzlichen Bezahlung unserer Forderungen befreit wird. 13.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich von einer Pfändung der Vorbehaltsware zu benachrichtigen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz unseres Unternehmens. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird unabhängig vom Streitwert gemäß § 104 JN bzw. Artikel 17 EuGVÜ/LGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Kufstein vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

15. Anwendbares Recht:

Zwischen den Vertragsteilen wird die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechts für sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis auftretende Rechtsfragen einschließlich der Frage des Zustandekommens des Vertrages vereinbart. Die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.

16. Datenspeicherung:

Der Vertragspartner stimmt zu, dass wir seine Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Technische Änderungen vorbehalten! Satz- und Druckfehler vorbehalten! Verwendete Abbildungen sind Symbolfotos. Warenpreise sind exkl. Mehrwertsteuer, Preisänderungen vorbehalten (Preise ohne Mengenangaben sind Stückpreise). Photos: TiSUN® GmbH